Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Home Shopping
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Home-Shopping-Organisation (im Folgenden Thuiswinkel.org genannt) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsübersicht:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Articele 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Articele 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Homeshopping
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Artikel, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für einen dem Verwendungszweck angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied bei Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation ausschließlich oder gemeinsam genutzt werden
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser AGB enthalten ist; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht für seine Bestellung hat;
12. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: We Love Deco BV
Tätig unter dem/den Namen:
- Welovedeco.nl
- Weddingdeco.nl
- Partydeco.nl
- Kidsdeco.nl
Adresse der Niederlassung:
Pieter Zeemanweg 131
3316GZ Dordrecht
Die Niederlande
Telefonnummer: 0880990300
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr
E-Mail Adresse: info@welovedeco.nl
Nummer der Handelskammer: 66961610
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856771545B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Durchführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer hat dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; ggf. die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Im Falle von Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer 30-tägigen Bedenkzeit ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Unternehmer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, läuft die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun würde.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art des Umgangs mit dem Produkt ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise darüber informieren.
2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgehalten werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Teil der Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
b. er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.
2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer muss dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die unter Anleitung eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit dazu haben, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
3. Dienstleistungsverträge, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, aber nur, wenn:
a. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke, den Transport von Waren, Autovermietungen und Catering handelt;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Erfüllung vorsieht;
7. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger sind, aber nur, wenn:
a. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
a. sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer hat bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Die Verbraucher können die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
a. jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
b. mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
4. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher/innen darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verlangt werden, dass der/die Verbraucher/in mehr als 50 % im Voraus zahlt. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der/die Verbraucher/in ist verpflichtet, dem/der Unternehmer/in Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, ist der Verbraucher, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag verpflichtet und der Unternehmer hat das Recht, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch auf 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zum Vorteil des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum zu beantworten. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Gewerbetreibenden als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Gewerbetreibenden mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen, die sich auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen beziehen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen vor den Streitschlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), gebracht werden.
3. Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zuerst beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitschlichtungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitschlichtungsausschuss vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt wird. Äußert sich der Unternehmer nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen zu der Wahl des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden in Form eines verbindlichen Gutachtens getroffen.
8. Der Streitschlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit oder stellt sein Verfahren ein, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
9. Wenn neben dem Thuiswinkeler Streitschlichtungsausschuss ein anderer von der Stichting Geschillencommissions voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannter oder angeschlossener Streitschlichtungsausschuss zuständig ist, hat der Thuiswinkeler Streitschlichtungsausschuss Vorrang vor dem Thuiswinkeler Streitschlichtungsausschuss für Streitigkeiten, die in erster Linie die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere vom SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Ratschläge des Streitschlichtungsausschusses von Thuiswinkel durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach seiner Zusendung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn der verbindliche Rat nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, das dies beweist, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlichem Ratschlag wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über 10.000,00 € pro verbindlicher Beratung liegen, werden 10.000,00 € ausgezahlt. Für den übersteigenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlägen nachkommt.
2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass sich der Verbraucher schriftlich an Thuiswinkel.org wendet und seine Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden den Betrag von € 10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten rechtliche Schritte einleitet, um die Zahlung an den Verbraucher zu erwirken.
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Homeshopping
1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
P.O. Box 7001, 6710 CB Ede
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Fülle dieses Formular nur aus und sende es zurück, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest)
a. An: [ Name des Unternehmers]
[ geografische Adresse des Unternehmers]
[ Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[ E-Mail Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag abgeschlossen haben über
den Verkauf der folgenden Produkte abgeschlossen habe(n): [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerruft/widerrufen*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung im Falle von Dienstleistungen oder des Erhalts im Falle von Produkten].
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Streiche, was nicht zutrifft, oder trage ein, was zutrifft.
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